UN - Kinderrechtskonvention - der erfolgreichste völkerrechhtliche Vertrag
Die 1989 ins Leben gerufene UN Kinderrechtskonvention (in Österreich 1992 ratifiziert) mit ihren 50 Artikeln ist in Bezug auf die Ratifikation der erfolgreichste völkerrechtliche Vertrag, betonte der Rechtsreferent der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien, Mag. Sebastian Öhner in einem Vortrag zu den Grundlagen der Kinderrechte. 196 Staaten sind den UN Kinderrechten beigetreten, als einziges Land haben die USA den Vertrag nicht ratifiziert. Weltweit erhielten damit die Kinder verbriefte Rechte auf Überleben, Entwicklung, Schutz und Beteiligung. Bis zu einem Alter von 18 Jahren gilt diese spezifische Form der Menschenrechte, die nahezu alle Lebensbereiche von Kindern und Jugendlichen regelt. Auch wenn es sich um „Soft law“ handelt, wie Öhner erklärte, es also keine Konsequenzen für die Staaten hat, wenn sie sich nicht an die Regeln halten, so üben doch die Staaten untereinander Druck aus, die Mindeststandards einzuhalten. Mit der Implementierung der Kinderrechtskonvention fand ein Paradigmenwechsel statt, denn damit gelten Kinder als Rechtssubjekte, sie verfügen über Partizipation auf politischer Ebene, gelten als eigenständige Persönlichkeiten und können ihre Rechte einklagen.
Die Grundprinzipien sind:
Schutz
Partizipation und
Gewährleistungsrecht.
Als zentrale Normen wurden formuliert:
Diskriminierungsfreiheit,
Kindeswohl
Recht auf Leben
Recht auf Partizipation
Jedes Kind hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für sein Wohlergehen notwendig sind, auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung sowie auf die Wahrung seiner Interessen auch unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit. Bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher und privater Einrichtungen muss das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein.
Die Kinderrechte sind in Österreich in der Verfassung verankert. Der Begriff Kindeswohl ist nicht explizit geregelt, eine exakte Ausformulierung findet sich aber im Familienrecht. Die Kinderrechte sind unabhängig von der Staatsbürgerschaft und gelten daher auch für Fluchtwaisen und Asylanten. 2021 wurde durch die Justizministerin die Kindeswohlkommission eingerichtet und fünf interdisziplinäre Expert:innen bestellt. Den Vorsitz führt die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Irmgard Griss. Ziel ist die Beantwortung der Frage, wie sehr das zentrale Anliegen „Kindeswohl“ in die weitreichenden Entscheidungen bei Asyl- und Bleiberechtsverfahren mit einfließt. In ihrem Endbericht kommt die Kindeswohlkommission zu dem Schluss, dass es in Asyl- und Fremdenrechtsverfahren oft mangelhafte Kinde4swohlprüfungen gibt und dass das Wissen über die Gewährleistung von Partizipationsrechten von Kindern und Jugendlichen nicht ausreichend ist. Als großes Problem sieht Öhner auch die hohe Anzahl an verschwundenen Kindern und Jugendlichen. „Der Kinderhandel ist ein großes Thema in Österreich“, betont Öhner.
Interview zur Abschiebung von Ajla
Mag. Heide Manhartsberger-Zuleger, Vorstand in der Janusz Korczak Gesellschaft, setzt sich seit längerem dafür ein, dass Ajla ihre Schulausbildung in Österreich mit der Matura abschließen darf. Sie hat SOS-Mitmensch ein Interview gegeben.
Kindeswohl: Kommissionsmitglieder vermissen Fortschritte
Quelle: red, ORF.at/Agenturen
Die Kindeswohlkommission – die vor allem den Stellenwert von Kinderrechten im Bereich Asyl- und Bleiberecht untersucht hat – legte vor einem Jahr ihren Abschlussbericht vor. Viele darin enthaltenen Empfehlungen sind aber noch immer nicht umgesetzt, wie die Vorsitzende der Kommission, die frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH), Irmgard Griss, heute beklagte. Griss ist nun Teil des von ihr und einigen Mitgliedern gegründeten Bündnisses „Gemeinsam für Kinderrechte“. Das Berichtsjahresjubiläum ist für deren Proponenten offenbar kein großer Grund zum Feiern. Denn tatsächlich realisiert wurde wenig, wie Griss in einer Pressekonferenz sagte. Manches ist laut Griss auch nicht in der gewünschten Form Wirklichkeit geworden – etwa die Schulungen für Richterinnen und Richter. Diese könnten sich nun freiwillig im Rahmen von Fortbildungen mit der Materie beschäftigen. Die Kommission habe aber verpflichtende Kurse empfohlen. Erfreut zeigte sie sich darüber, dass es nun auch für Kindeswohlprüfungen und Kinderrechte Ansprechrichterinnen bzw. -richter gebe. Auch den vor wenigen Tagen vom Justizministerium veröffentlichten Leitfaden für Bundesverwaltungsgericht lobte sie.
Anderes sorgt hingegen für wenig Begeisterung. So wurde etwa gefordert, dass das Kindeswohl eine wesentlichere Rolle in der Asylgesetzgebung erhalten solle. Hier kenne sie jedoch keine entsprechenden Initiativen: „Mir ist nichts bekannt.“ Auch in der Obsorge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge würden Lücken klaffen – da es diese ab dem ersten Tag aktuell nur in Tirol gebe. Gespräche über eine bundesweite Lösung würden stocken. Bei Abschiebungen gebe es weiter eine oft nicht kindgerechte Behandlung der Betroffenen, bemängelte sie. Griss wiederholte die Forderung, Abschiebungen während des Schuljahres jedenfalls zu vermeiden. Das Bündnis bekräftigt generell die Empfehlung, bei Verfahren mehr auf das Umfeld der Personen einzugehen. Besonders wichtig wäre laut Griss: „Es muss ein ständiges Kinderrechtemonitoring geben.“ Dabei solle es sich um eine Anlaufstelle für alle Fragen des Kindeswohls handeln – nicht notwendig nur für den Asylbereich.[...] abgekürzrt wiedergegeben.
Ajla soll in Österreich die Matura machen dürfen!
Ajla soll in Österreich die Matura machen dürfen!
Ajla, ein gut integriertes Mädchen aus Serbien, das seit 6 Jahren in Österreich lebt und die 7. Klasse Gymnasium mit sehr gutem Erfolg abgeschlossen hat, droht Ende Juni die Ausweisung! Ein Jahr vor der Matura soll das Mädchen, das ihre ganze Schulklasse hinter sich weiß, das Land verlassen müssen! Die Österreichische Janusz Korczak Gesellschaft bemüht sich seit längerem, dass die Gymnasiastin ihre Ausbildung mit der Matura vollenden kann. Die Janusz Korczak Gesellschaft fordert, dass die Regierung die von Österreich unterzeichnete UN-Kinderrechtskonvention einhält. Diese sieht vor, dass einer Abschiebung eine genaue Prüfung des Kindeswohls vorangehen muss. Gemeinsam mit SOS-Mitmensch ruft die Janusz Korczak Gesellschaft auf, eine Petition an Innenminister Gerhard Karner zu unterzeichnen, dass Ajla ihre Schulausbildung in Österreich beenden darf.
Bitte unterzeichnen Sie hier: https://www.sosmitmensch.at/
Foto: SOS Mitmensch
Wie wär`s zur Abwechslung mit einer intelligenten Migrationspolitik?
Die junge Serbin Ajla, die seit sechs Jahren in Österreich lebt und gerade die siebte Klasse Gymnasium mit sehr gutem Erfolg beendet hat, soll ein Jahr vor der Matura abgeschoben werden. Ein junges, bildungsinteressiertes Mädchen, das sich eine Zukunft in Österreich aufbauen will, wird voraussichtlich in einer Nacht- und Nebelaktion außer Landes gebracht werden. Sie ist nicht die Erste und wird auch nicht die Letzte sein, der dieses Schicksal droht.
Die Frage ist, ob in Österreich`s Politik Sachverstand, wirtschaftliches und soziales Denken und persönliches Rückgrat noch eine Rolle spielen. Oder ob nur noch parteipolitische Taktik und billiger Populismus zählen. Da ist einmal die soziale Tragödie für eine Jugendliche, die bestens integriert ist. Da ist aber vor allem auch die Frage, wie ökonomisch unsinnig unsere Politik handelt. Wie sie unser sauer verdientes Geld mit vollen Händen zum Fenster hinaus schmeißt. Denn: Wir finanzieren Asylsuchenden jahrelange Ausbildungen, bringen ihnen die deutsche Sprache bei und machen sie mit unserer Lebensweise vertraut. Wenn sie sich dann nach Jahren gut eingelebt haben, müssen sie von heute auf morgen das Land wieder verlassen, weil der Asylantrag abgelehnt wird. Dumm, dümmer, Österreich! Mit einer klugen, langfristig strategischen Integrationspolitik und wirtschaftlicher Vernunft hat das alles überhaupt nichts zu tun!
Haben unsere Politiker eigentlich schon einmal davon gehört, dass uns eine demografische Misere gewaltigen Ausmaßes droht und wir auf Zuwanderung angewiesen sind? Wissen sie, dass wir schon jetzt viel zu wenig qualifizierte Arbeitskräfte haben? Dass sich ein riesiges Versorgungsproblem auftut, weil die Arbeitsbevölkerung wegbricht? Der frühere deutsche Präsident des Ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Prof. Hans-Werner Sinn, hat vor kurzem gesagt, die Zeit des Wohlstands sei endgültig vorbei. Als eines der Hauptprobleme nennt Sinn die Demografie. Das gilt auch für Österreich. Die Zahl der über 65-Jährigen ist bereits höher als jene der unter 20-Jährigen. Zu wenig junger Nachwuchs, die Alterspyramide steht Kopf. Und die Politik? Verlangt, dass Migranten, die wir zuvor um teures Geld gut ausgebildet haben, das Land wieder verlassen, statt dass man alles daran setzt, solche Menschen in Österreich zu halten.
Qualifizierte Übersiedlungswillige aus Drittstaaten werden in den westlichen Industrieländern händeringend gesucht. Sie zieht es nicht nach Österreich, sie gehen in die USA, in asiatische Länder, eventuell noch nach Deutschland, Schweiz oder Skandinavien. Aber wir verzichten auf leistungsbereite, lernwillige, gut integrierte Junge, die gerne in unserem Land leben möchten. Vielleicht wacht die Politik endlich auf und denkt daran, dass sie Verantwortung für dieses Land übernehmen muss. Es ist höchste Zeit!
Im Namen der Österr. Janusz-Korczak Gesellschaft